1. Die Lieferbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge, über Warenlieferungen, auch in laufender und künftiger Geschäftsverbindungen. Sie besitzen ausschließlich Gültigkeit, soweit nicht schriftlich andere Vereinbarungen getroffen sind. Eventuelle Einkaufsbedingungen des Käufers sind in jedem Fall unwirksam, auch dann, wenn sie nicht ausdrücklich abgelehnt worden sind.

  2. Alle Angebote sind frei bleibend bezüglich Menge, Preis und Lieferzeit. Sämtliche mündlichen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit die Schriftform. Bei Angeboten und Auftragsbestätigungen behält sich der Lieferer, insbesondere bei Preissteigerungen für Roh- und Hilfsstoffe, aber auch bei anderen nicht vorhersehbaren Belastungen, eine Preiserhöhung um den anteiligen Mehraufwand vor. Dies gilt nicht, wenn ausdrücklich und schriftlich Festpreise vereinbart wurden.

  3. Falls nicht anders vereinbart, gelten alle Preise in EURO, zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und enthalten keine Entsorgungskosten gemäß dem Verpackungsgesetz vom 01.01.2019.

  4. Werden wir von Ihnen nicht ausdrücklich beauftragt, die Entsorgungskosten mit zu berechnen, gehen wir davon aus, dass Sie die gesetzlichen Vorschriften eigenverantwortlich erfüllen.

  5. Zahlungen sind grundsätzlich in EURO-Währung zu leisten, innerhalb 30 Tagen nach Rechnungslegung rein netto Kasse. Mit dem Rechnungsdatum beginnen alle Zahlungsfristen. Jede eventuelle Teillieferung gilt als Geschäft für sich. Gegenüber unseren Forderungen kann nicht aufgerechnet werden. Bei Zahlungsverzug berechnen wir dem Käufer Zinsen in Höhe der jeweils geltenden Sollzinsen unserer Bank, mindestens aber 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank. Wechsel und Schecks werden nur unter Vorbehalt in Zahlung genommen. Die Kosten hierfür trägt der Käufer. Bei begründetem Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers sind alle noch laufende Rechnungen o.ä. sofort fällig. Weiterhin sind wir berechtigt, von allen bestehenden Kontrakten zurückzutreten, unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren zurückzufordern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung eingegangener Verpflichtungen zu verlangen. Der Verkäufer ist ebenso berechtigt, die Ansprüche aus den Geschäftsbeziehungen abzutreten.

  6. Die von uns gelieferten Waren gehen erst dann in das Eigentum des Käufers über, wenn unsere Forderungen aus diesem oder einem anderen Geschäft getilgt sind. Es besteht Eigentumsvorbehalt gemäß § 455 BGB, bzw. bei Verbindungen oder Vermischung mit nicht von uns gelieferten Materialien erwerben wir hierfür gemäß § 947 und § 948 BGB Miteigentum.

  7. Für vom Lieferer angefertigten Skizzen, Entwürfen und Zeichnungen haftet, bezügliche des Urheberrechts, allein der Käufer. Ihm obliegt die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung. Die Kosten der Druckvorbereitung und der Herstellung der Klischees, Walzen o.ä. werden dem Käufer in jedem Fall in Rechnung gestellt, es sei denn, es wäre ausdrücklich anders vereinbart und schriftlich bestätigt. Dem Käufer werden in der Regel Skizzen, Entwürfe oder Reinzeichnungen zur Genehmigung vorgelegt. Sie sind vom Abnehmer zu prüfen. Der Lieferer haftet auf keinen Fall für vom Käufer übersehene Fehler. Mehrkosten, die durch nachträgliche Änderungswünsche des Abnehmers entstehen, werden gesondert berechnet. Kommt ein Auftrag, gleich aus welchem Grunde, nicht zur Ausführung, so werden die bereits entstandenen Kosten für die Druckvorbereitung in jedem Falle in Rechnung gestellt.

 

  1. Die Gefahr der Warenlieferung geht auch, wenn der Lieferer die Transportkosten ganz oder teilweise übernimmt, mit dem Verlassen des Lieferwerkes auf den Käufer über. Eine spezielle Transportversicherung wird vom Lieferer nicht abgeschlossen. Die Versandart bleibt dem Lieferer überlassen. Die Verpackung wird, entsprechend dem Produkt, vom Lieferer gestellt und berechnet. Bei gewünschter Sonderverpackung trägt der Käufer die entstehenden Mehrkosten. Wenn nichts anderes vereinbart ist, liefern wir Sendungen ab 150,00 EURO Waren-Nettowert innerhalb Deutschland "frei Haus". Bei Sendungen unter 150,00 EURO Waren-Nettowert geht die Fracht zu Lasten des Käufers. Mehrkosten für Expressgut sowie Portokosten gehen ebenfalls zu Lasten des Käufers.

  2. Die vereinbarte Lieferzeit beginnt mit dem Tage der Auftragsbestätigung, sofern nicht andere Vereinbarungen schriftlich getroffen sind. Der Verkäufer ist bemüht, die vereinbarten Fristen einzuhalten, jedoch entbinden ihn unvorhergesehene Ereignisse von dieser Verpflichtung, an vereinbarten Terminen zu liefern. Sind Unstimmigkeiten bezüglich des Auftrages mit dem Käufer noch zu klären, so beginnt die Lieferzeit erst, wenn die Klärung erfolgt und schriftlich bestätigt ist. Vorgenanntes gilt auch, wenn die für die Druckausführung erforderlichen Unterlagen noch nicht bereitstehen oder noch gefertigt werden müssen. Die Lieferzeit beginnt in diesem Fall mit dem Tag des Eingangs des Klischees. Bei einem Verzug mit der Lieferung ist der Verkäufer nicht zum Schadensersatz verpflichtet. In allen Fällen ist eine angemessene Nachfrist zu vereinbaren, es sei denn, dass der Verkäufer wegen unvorhergesehener Ereignisse vom Vertrag zurücktritt. Der Käufer darf die Lieferungen, welche vor dem vorgesehenen Termin erfolgen, nicht zurückweisen. Dies ist auch für Teillieferungen vereinbart.

  3. Der Käufer hat sofort nach Erhalt der Ware zu prüfen, ob die gelieferte Ware in Ordnung ist. Wird die Prüfung unterlassen, entfällt die Haftung des Lieferers. Beanstandungen jeder Art müssen binnen 8 Tagen nach Ankunft der Ware schriftlich angezeigt werden. Bis zur Nachprüfung oder Einigung darf die Ware nicht verändert werden. Handelsübliche Abweichungen in Qualität, Farbe, Gewicht, Mengeneinheit, Ausmaß und Stärke der Ware berechtigen nicht zu deren Beanstandung. Ordnungsgemäß erhobene Mängelrügen werden nach unserer Wahl durch Preisnachlass, Umtausch oder Rücknahme der Ware gegen Erstattung des Kaufpreises geregelt. Bei Retouren, die ohne unsere Genehmigung vom Käufer durchgeführt oder veranlagt werden, sind die entstehenden Frachtkosten vom Käufer zu tragen. Eine Haftung für Schäden die durch unsachgemäße Lagerung, Verarbeitung oder Zusammenbringung mit nicht verträglichen Substanzen entstehen wird ausgeschlossen.

  4. Folgeschäden jeglicher Art sowie alle Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, unabhängig davon, aus welchem Rechtsgrund sie hergeleitet werden.

  5. Käufer und Verkäufer unterwerfen sich der GKV Prüf- und Bewertungsklausel für Polyäthylenfolien und Erzeugnissen daraus aufgestellt vom Fachverband Verpackungen im GKV, Ausgaben: 9/1990 bzw. 1/1992, jedoch Farb- Maß- und Mengentoleranzen sind fertigungsbedingt und vom obigen Fachverband geregelt. Sie berechtigen nicht zur Reklamation.

  6. Gerichtstand und Erfüllungsort für alle Rechte und Pflichten aus diesem Geschäftsbedingungen ist Bayreuth. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

 

Stand: 21. Februar 2019

Bohm & Bohm GmbH
Krügelweg 438, 95485 Warmensteinach
AG Bayreuth, HRB: 6 917

Geschäftsführer: Wolfgang Bohm

Lieferanschrift, Lager und Verkauf:

Bohm & Bohm GmbH Großhandel für Verpackungsmaterial
Badstraße 186
95485 Warmensteinach

Impressum

Bohm & Bohm GmbH Großhandel für Verpackungsmaterial i.L.
Krügelweg 438
95485 Warmensteinach

Tel:  +49 9277 294 99 88
Fax: +49 9277 294 99 99

Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

USt-IdNr: DE136608876
Amtsgericht: Bayreuth HRB 6917

Liquidator: Geschäftsführender Gesellschafter Wolfgang Bohm

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung

 

Verpackungsgesetz

Das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) ist zum 1. Januar 2019 in Kraft getreten und löst damit die seit 2009 novellierten Verpackungsverordnungen (VerpackV) ab.

Informationen zum Verpackungsgesetz

Was hat sich gegenüber der Verpackungsverordnung geändert?

Grundsätzlich sind bereits seit 1991 alle Erstinverkehrbringer von Verpackungen (Verkauf-, Versand- sowie Serviceverpackungen) verpflichtet ein Lizenzentgelt zur Entsorgung für die abgegebenen Verpackungsmaterialien (Papier/ Plastik/ Naturstoffe) zu entrichten.

Neu in diesem Gesetz ist, dass alle, die Verpackungen jeglicher Art an Endverbraucher abgeben, in einem öffentlich einsehbaren Verpackungsregister gelistet sein müssen.

Wie bisher kann diese Verpflichtung allerdings an den Lieferanten delegiert werden. Als Nachweis dieser Handhabung, dient weiterhin unsere Rechnungen, die das jeweils angefallene Lizenzentgelt ausweist.



Was sind Verpackungen?

Verpackungen sind aus beliebigen Materialien hergestellte Erzeugnisse zur Aufnahme, zum Schutz, zur Handhabung, zur Lieferung oder zur Darbietung von Waren, die vom Rohstoff bis zum Verarbeitungserzeugnis reichen können, vom Hersteller an den Vertreiber oder Endverbraucher weitergegeben werden. (§3 Abs. 1 VerpackG)



Was sind Verkaufsverpackungen?

Verpackungen die typischerweise dem Endverbraucher als Verkaufseinheit aus Ware und Verpackung angeboten werden Verkaufsverpackungen genannt. Ebenso gelten auch Verpackungen, die erst beim Letztvertreiber befüllt werden, um die Übergabe von Waren an den Enverbraucher zu ermöglichen oder zu unterstützen (Serviceverpackungen) oder den Versand von Waren an den Endverbraucher zu ermöglichen oder zu unterstützen (Versandverpackungen). (§3 Abs. 1.1 VerpackG)



Was sind Umverpackungen?

Als Umverpackungen werden Verpackungen bezeichnet, die eine bestimmte Anzahl von verpackten Verkaufseinheiten enthalten und typischerweise dem Endverbraucher zusammen mit den Verkaufseinheiten angeboten werden oder zur Bestückung der Verkaufsregale dienen. (§3 Abs. 1.2 VerpackG)



Was sind Transportverpackungen?

Verpackungen die Handhabung und den Transport von Waren in einer Weise erleichtern, dass deren direkte Berührung sowie Transportschäden vermieden werden, und typischerweise nicht zur Weitergabe an den Endverbraucher bestimmt sind nennt man Transportverpackungen. Container für den Straße-, Schienen-, Schiffs- oder Luftransport sind keine Transportverpackungen. (§3 Abs. 1.3)



Wer sind Endverbraucher?

Endverbraucher ist derjenige, der die Waren in der an ihn gelieferten Form nicht mehr gewerbsmäßig in Verkehr bringt. (§3 Abs. 10 VerpackG). Private Endverbraucher sind private Haushaltungen und diesen nach der Art der dort typischerweise anfallenden Verpackungsabfälle vergleichbare Anfallstellen. Vergleichbare Anfallsstellen sind insbesondere Gsatstätten, Hotels, Raststätten, Kaninen, Verwaltungen, Kasernen, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, karitative Einrichtungen, Niederlassungen von Freiberuflern, typische Anfallstellen des Kulturbereichs wie Kinos, Opern und Museen, sowie des Freizeitbereichs wie Ferienanlagen, Freizeitparks und Sportstadien. Weitere vergleichbare Anfallstellen sind außerdem landwirtschaftliche Betriebe und Handwerksbetriee, deren Verpackungsabfälle mittels haushaltsüblicher Sammelgefäße sowohl für maximal mit einem 1100-Liter-Umleerbehälter je Sammelgruppe, im haushaltsüblichen Abfuhrrhythmus entsorgt werden können. (§3 Abs. 11 VerpackG)



Wer sind Erstinverkehrbringer/ Hersteller?

Bei Verkaufsverpackungen ist der Erstinverkehrbringer in der Regel der Abfüller – also derjenige der das Würstchen in die Dose, die Milch in die Flasche füllt.

Im Sonderfall Serviceverpackungen ist der Erstinverkehrbringer derjenige, der – z.B die Tragetasche – an den Endverbraucher abgibt. In der Regel geschieht dies (mit Ware befüllt) an der Ladentheke. Aber auch eine leer abgegebene Tragetasche – z.B. auf einem Messestand – ist qua Funktion eine Serviceverpackung und somit durch den Erstinverkehrbringer – hier also der Messeaussteller – zu lizenzieren.



Wer sind Letzvertreiber/ Letzinverkehrbringer?

Letztvertreiber ist derjenige Vertreiber, der Verpackungen an den Endverbraucherr abgibt. (§3 Abs. 12 VerpackG)



Welche Verpackungen sind lizensierungspflichtig?

Systembeteilungspflichtige Verpackungen sind mit Ware befüllte Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen. (§3 Abs. 8 VerpackG)

Dekorationsverpackungen wie beispielsweise Geschenkpapier, Geschenkbänder, Geschenkfolien und Seidenpapiere sind nach derzeitiger Berurteilung keine systembeteiligungspflichtige Verpackung.



I Geltungsbereich

Diese Datenschutzerklärung soll die Nutzer dieser Website gemäß Bundesdatenschutzgesetz und Telemediengesetz über die Art, den Umfang und den Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten durch die Bohm & Bohm GmbH, Krügelweg 438, 95485 Warmensteinach (nachfolgend Webseitenbetreiber genannt) informieren.

Der Webseitenbetreiber nimmt Ihren Datenschutz sehr ernst und behandelt Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Vorschriften.

Der Webseitenbetreiber hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.

Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung des Artikels 26 DSGVO, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die:

Bohm & Bohm GmbH i.L.
Krügelweg 438
95485 Warmensteinach

Tel.: +49 30 412 18 77

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II Allgemeines zur Datenverarbeitung

II.1 Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen/ technischen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

Es werden keine Daten durch Dritte erhoben. Somit werden also sämtliche Daten durch uns selbst erfragt/ erhoben.

II.2 Umgang mit personenbezogenen Daten

Beim Besuch unserer Webseite erheben wir Ihre persönlichen Daten (wie Name, Telefonnummer, Email-Adresse) nur, wenn diese zur Nutzung bestimmter Angebote oder zur Bearbeitung Ihrer Anfragen und Bestellungen notwendig sind.

Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte findet nur an von uns beauftragte externe Dienstleister zu dem Zwecke der Bearbeitung Ihrer Anfragen sowie dem Betrieb der Webseite statt. Diese sind vertraglich zur Einhaltung des Datenschutzes verpflichtet.

Wir werden Ihre personenbezogenen Daten jedoch weder an Dritte verkaufen noch anderweitig aus kommerziellen oder nichtkommerziellen Zwecken an Dritte vermarkten.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z. B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen und nicht lückenlos vor dem Zugriff durch Dritte geschützt werden kann.

Sie können unsere Website auch ohne die Angabe personenbezogener Daten nutzen. Bitte beachten Sie, dass Ihnen dann möglicherweise einzelne Angebote, wie z. B. Bearbeitung Ihrer Anfragen und Bestellungen, nicht zur Verfügung stehen.

Sollten Sie Fragen bezüglich der Art und Weise haben, wie wir persönliche Daten, die sich auf Sie beziehen, verarbeiten (z. B. Name, Email-Adresse), können Sie jederzeit unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. Kontakt zu Bohm und Bohm GmbH aufnehmen.

Zudem nennen wir Ihnen gerne auf Nachfrage, welche persönlichen Daten von Ihnen gesammelt und wie diese verarbeitet wurden. Hierfür benötigen wir von Ihnen eine schriftliche und persönlich unterzeichnete Anfrage. Sollten Sie hierzu vorab Fragen haben, können Sie sich gerne mit Ihrem Anliegen an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. wenden. Ferner können Sie Ihre Zustimmung zur Verwendung der erhoben personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Bitte teilen Sie uns Ihren Widerruf per Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. mit.

II.3 Online Shop

(a) Benutzerkonto

Um über dieses Angebot Bestellungen tätigen zu können, kann jeder Kunde ein passwortgeschütztes Kundenkonto einrichten. Bestellungen sind zudem auch ohne ein Kundenkonto möglich (Gastbestellung). Dieses beinhaltet eine Übersicht über getätigte Bestellungen und aktive Bestellvorgänge. Sofern Sie als Kunde den Onlineshop verlassen, werden Sie automatisch ausgeloggt.

Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Passwortmissbrauch, sofern dieser nicht von dem Betreiber selbst verursacht wurde.

(b )Bestellvorgang

Sämtliche Daten, welche im Rahmen einer Bestellabwicklung von den Kunden eingegeben werden, werden gespeichert. Dazu gehören:

Namen/ Vornamen/ Anredeform

Firmennamen

Adressen

Telefonnummern/ Faxnummern

Zahldaten/ Bankverbindungen

E-Mail Adressen

Jene Daten, welche zur Auslieferung oder Auftragsabwicklung zwingend notwendig sind, werden an dritte Dienstleister weitergegeben. Sowie die Aufbewahrung Ihrer Daten nicht mehr erforderlich oder gesetzlich geboten ist, werden diese gelöscht.

(c) Newsletter

Der Webseitenbetreiber bzw. Seitenprovider erhebt Daten bei der Anmeldung zum Newsletter. Die erhobenen Daten werden ausschließlich zur Versendung des Newsletter verwendet und nicht an Dritte übermittelt. Erhoben werden:

Name/ Vorname/ Anredeform

Email-Adresse

Wenn Sie sich zu unserem Newsletter anmelden, verwenden wir die hierfür erforderlichen und gesonderte von Ihnen mitgeteilten Daten, um Ihnen regelmäßig unseren E-Mail-Newsletter aufgrund Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S.1 lit.a DSGVO zuzusenden.

Die Abmeldung vom Newsletter ist jederzeit möglich und kann entweder durch eine Nachricht an die unten beschrieben Kontaktmöglichkeit oder über einen dafür vorgesehenen Link im Newsletter erfolgen. Nach Abmeldung löschen wir Ihre E-Mailadresse, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüber hinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren.

(d) Umgang mit Kontaktdaten

Nehmen Sie mit dem Webseitenbetreiber durch die angebotenen Kontaktmöglichkeiten Verbindung auf, werden Ihre Angaben gespeichert, damit auf diese zur Bearbeitung und Beantwortung Ihrer Anfrage zurückgegriffen werden kann. Ohne Ihre Einwilligung werden diese Daten nicht an Dritte weitergegeben.

II.4 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Artikel 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Artikel 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Artikel 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Artikel 6 Abs. 1 lit. D DSGVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Artikel 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

Als berechtigtes Interesse des zur Verarbeitung Verantwortlichen gilt hier konkret das Recht auf Werbung (siehe Erwägungsgrund 47 DSGVO).

II.5 Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

II.6 SSL-Verschlüsselung

Um Ihre übermittelten Daten bestmöglich zu schützen, nutzt der Webseitenbetreiber eine SSL-Verschlüsselung. Sie erkennen derart verschlüsselte Verbindungen an dem Präfix “https://“ im Seitenlink in der Adresszeile Ihres Browsers. Unverschlüsselte Seiten sind durch „http://“ gekennzeichnet.

Sämtliche Daten, welche Sie an diese Website übermitteln – etwa bei Anfragen oder Logins – können dank SSL-Verschlüsselung nicht von Dritten gelesen werden.

III Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

III.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.

Folgende Daten werden hierbei erhoben:

Zugriffsdaten

Der Webseitenbetreiber bzw. Seitenprovider erhebt Daten über Zugriffe auf die Seite und speichert diese als „Server-Logfiles“ ab. Folgende Daten werden so protokolliert:

Besuchte Website

Uhrzeit zum Zeitpunkt des Zugriffes

Menge der gesendeten Daten in Byte

Quelle/Verweis, von welchem der Nutzer auf die Seite gelangte

Verwendeter Browser

Verwendetes Betriebssystem

Verwendete IP-Adresse (anonymisiert)

Die erhobenen Daten dienen lediglich statistischen Auswertungen und zur Verbesserung der Website. Der Webseitenbetreiber behält sich allerdings vor, die Server-Logfiles nachträglich zu überprüfen, sollten konkrete Anhaltspunkte auf eine rechtswidrige Nutzung hinweisen.

Die Server-Logfiles enthalten lediglich verschlüsselte IP-Adressen, aber keine sonstigen Daten, die eine Zuordnung zu einem Nutzer ermöglichen.

Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Nicht hiervon betroffen sind die IP-Adressen des Nutzers oder andere Daten, die die Zuordnung der Daten zu einem Nutzer ermöglichen. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

III.2 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten ist Artikel 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

III.3 Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der verschlüsselten IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die verschlüsselte IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Artikel 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

III.4 Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind, spätestens aber 14 Tage nach Erhebung. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

III.5 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

IV Verwendung von Cookies

IV.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.

Bei dem Besuch der Webseite bohmundbohm.de werden die Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert, damit:

Sie unsere Webseite uneingeschränkt nutzen können

sich die Webseite bei Folgebesuchen schneller lädt

wir Informationen zu allgemeinen – nicht Personen bezogenen – statistischen Daten über den Besuch auf unserer Webseite erhalten, um stetige Optimierungs- und Verbesserungsmaßnahmen vornehmen zu können.

Auf diese Weise können folgende Daten übermittelt werden:

Eingegebene Suchbegriffe

Häufigkeit von Seitenaufrufen

Inanspruchnahme von Website-Funktionen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren und die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. Außerdem geben wir Informationen zu Ihrer Verwendung unserer Website an unsere Partner für Werbung und Analysen weiter. Unsere Partner führen diese Informationen möglicherweise mit weiteren Daten zusammen, die Sie ihnen bereitgestellt haben oder die sie im Rahmen Ihrer Nutzung der Dienste gesammelt haben.

Beim Aufruf unserer Website wird der Nutzer über die Verwendung von Cookies zu Analysezwecken informiert und seine Einwilligung zur Verarbeitung der in diesem Zusammenhang verwendeten personenbezogenen Daten eingeholt. In diesem Zusammenhang erfolgt auch ein Hinweis auf diese Datenschutzerklärung.

Die Cookies unserer Website erheben keine persönlichen Daten über Sie oder Ihre Nutzung. Einmal gesetzte Cookies können Sie jederzeit selbst löschen, indem Sie den entsprechenden Menüpunkt in Ihrem Internet-Browser aufrufen oder die Cookies auf Ihrer Festplatte löschen.

Ebenso können Sie Ihren Internet-Browser so konfigurieren, dass Cookies abgewiesen werden bzw. Sie jedes Speichern eines Cookies auf Ihrem Rechner manuell bestätigen müssen.

Wie Sie Cookies löschen oder das Speichern von Cookies verhindern bzw. manuell bestätigen können, hängt von Ihrer Browsersoftware und dem Versionstyp (Internet-Explorer, Mozilla Firefox, Safari, Google Chrome, etc.) ab. Eventuell wird hierfür auch die Installation von zusätzlichen Softwareerweiterungen (sogenannte Plug-ins) benötigt. Benutzen Sie zu diesem Thema bitte die Hilfefunktion Ihres Browsers oder informieren Sie sich direkt bei dem Hersteller Ihrer Browsersoftware.

Beachten Sie bitte, dass das Löschen oder das Abweisen von Cookies sich auf die Funktionalität unserer Website auswirken kann.

IV.2 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung technisch notweniger Cookies ist Artikel 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies zu Analysezwecken ist bei Vorliegen einer diesbezüglichen Einwilligung des Nutzers Artikel 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

IV.3 Zweck der Datenverarbeitung

Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites für die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.

Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.

Die Verwendung der Analyse-Cookies (Google AdWords) erfolgt zu dem Zweck, die Qualität unserer Website und ihre Inhalte zu verbessern. Durch die Analyse-Cookies erfahren wir, wie die Website genutzt wird und können so unser Angebot stetig optimieren.

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Artikel 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

IV.4 Google AdWords

Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat auf dieser Internetseite Google AdWords integriert. Google AdWords ist ein Dienst zur Internetwerbung, der es Werbetreibenden gestattet, sowohl Anzeigen in den Suchmaschinenergebnissen von Google als auch im Google-Werbenetzwerk zu schalten. Google AdWords ermöglicht es einem Werbetreibenden, vorab bestimmte Schlüsselwörter festzulegen, mittels derer eine Anzeige in den Suchmaschinenergebnissen von Google ausschließlich dann angezeigt wird, wenn der Nutzer mit der Suchmaschine ein schlüsselwortrelevantes Suchergebnis abruft. Im Google-Werbenetzwerk werden die Anzeigen mittels eines automatischen Algorithmus und unter Beachtung der zuvor festgelegten Schlüsselwörter auf themenrelevanten Internetseiten verteilt.

Betreibergesellschaft der Dienste von Google AdWords ist die:

Google Inc. 
1600 Amphitheatre Pkwy
Mountain View
CA 94043-1351
USA

Der Zweck von Google AdWords ist die Bewerbung unserer Internetseite durch die Einblendung von interessenrelevanter Werbung auf den Internetseiten von Drittunternehmen und in den Suchmaschinenergebnissen der Suchmaschine Google und eine Einblendung von Fremdwerbung auf unserer Internetseite.

IV.5 gelöscht 04.06.2024

 

IV.6 Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.

V Registrierung für den Onlineshop der Bohm & Bohm GmbH
V.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Internetseite bieten wir Nutzern die Möglichkeit, sich unter Angabe personenbezogener Daten zu registrieren. Die Daten werden dabei in eine Eingabemaske eingegeben und an uns übermittelt und gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt. Folgende Daten werden im Rahmen des Registrierungsprozesses erhoben:

Name des Unternehmens

Adresse des Unternehmens

Im Zeitpunkt der Registrierung werden zudem u. a. folgende Daten gespeichert:

Verschlüsselte IP-Adresse

Kontaktdaten

Warenkorb

Im Rahmen des Registrierungsprozesses wird eine Einwilligung des Nutzers zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt.

V.2 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Artikel 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Dient die Registrierung der Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei der Nutzer ist oder der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten Artikel 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens erforderlich, dient Artikel 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage. Als „berechtigtes Interesse“ des Verantwortlichen gelten hier konkret das Recht auf Gewinnerzielung sowie Arbeits- und Kosteneffizienz.

V.3 Zweck der Datenverarbeitung

Über den Online Shop erfolgt der Verkauf von Waren an „Bohm und Bohm GmbH“ Kunden (B2B/B2C).

Eine Registrierung des Nutzers ist zur Erfüllung eines Vertrages mit dem Nutzer oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen nicht erforderlich.

Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Nutzer über den Onlineshop eine Bestellung ausführt.

V.4 Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.

Dies ist für die während des Registrierungsvorgangs zur Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen dann der Fall, wenn die Daten für die Durchführung des Vertrages nicht mehr erforderlich sind. Auch nach Abschluss des Vertrags kann eine Erforderlichkeit, personenbezogene Daten des Vertragspartners zu speichern, bestehen, um vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.

VI Kontaktformular und E-Mail-Kontakt

VI.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Internetseite ist ein Kontaktformular vorhanden, welches für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:

Name/ Vorname/ Anrede

Kd.-Nr oder Firma

E-Mail Adresse

Telefonnummer

Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:

Die verschlüsselte IP-Adresse des Nutzers

Datum der Registrierung

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.

Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.

Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.

VI.2 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Artikel 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Artikel 6 Abs. 1 lit. F DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Artikel 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

VI.3 Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.

Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.

VI.4 Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.

VI.5 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.

Bitte teilen Sie uns Ihren Widerruf per Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. mit. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

VII Rechte der betroffenen Person

Die folgende Auflistung umfasst alle Rechte der Betroffenen nach der DSGVO. Rechte, die für die eigene Webseite keine Relevanz haben, müssen nicht genannt werden. Insoweit kann die Auflistung gekürzt werden.

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

VII.1 Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft gemäß Artikel 15 DSGVO verlangen:

die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;

die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;

die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;

die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;

das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;

das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung gemäß Artikel 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gemäß Artikel 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

VII.2 Recht auf Berichtigung 

Sie haben gemäß Artikel 16 DSGVO ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

VII.3 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie gemäß Artikel 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;

die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;

der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder

wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

VII.4 Recht auf Löschung

(a) Löschungspflicht

Sie können gemäß Artikel 17 DSGVO von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Artikel 6 Abs. 1 lit. a oder Artikel 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

Sie legen gemäß Artikel 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gemäß Artikel 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

(b) Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gemäß Artikel 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

(c) Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Artikel 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;

für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Artikel 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

VII.5 Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

VII.6 Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben gemäß Artikel 20 DSGVO das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Artikel 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und

die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

VII.7 Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

VII.8 Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben gemäß Artikel 7 (3) DSGVO das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

VII.9 Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Profiling, eine Analyse persönliche Aspekte oder Vorhersagen sowie eine automatisierte Einzelfall-Entscheidung im Sinne des Artikels 4 Nr. 4 DSGVO finden nicht statt.

VII.10 Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen gemäß Artikel 77 DSGVO das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Kontaktdaten lauten:

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht
Promenade 27 (Schloss)
91522 Ansbach

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.


Gerne können Sie zuerst Kontakt zu uns aufnehmen, bevor Sie sich bei der Aufsichtsbehörde melden; unser betrieblicher Datenschutzbeauftragter kümmert zeitnah und genauso gründlich um Ihr Anliegen. Falls wir Ihnen nicht weiterhelfen können, so können Sie sich anschließend immer noch an die Aufsichtsbehörde wenden.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Artikel 78 DSGVO.

VIII Haftungsausschluss, Aktualität

VIII.1 Haftungsausschluss externe Links

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VIII.2 Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung

Wir behalten uns vor, den Inhalt dieser Datenschutzerklärung jederzeit anzupassen. Dies erfolgt in der Regel bei Weiterentwicklung oder Anpassung der eingesetzten Dienste. Die aktuelle Datenschutzerklärung können Sie auf unserer Webseite einsehen.

Stand dieser Erklärung: 26.01.2023

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